Ukraine-Krieg im Newsblog | China kündigt Friedensinitiative an

Tag 360 seit Kriegsbeginn: Selenskyj spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lage in Bachmut spitzt sich weiter zu. Alle Infos im Newsblog.

13.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Rishi Sunak haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Scholz und Sunak seien sich bei ihrem Treffen am Rande der Konferenz einig gewesen, dass die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew vor Ort zu entscheidenden Veränderungen führen werde, erklärte Downing Street am Samstag.

Der britische Premier mahnte demnach, dass die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine “langfristig” gestärkt werden müssen. Sunak habe den Kanzler für seine Rolle beim Wandel der deutschen Verteidigung und dem Ende der Abhängigkeit von russischem Gas gewürdigt, hieß es weiter. Beide hätten ihre Unterstützung für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato bekräftigt, hieß es aus London.

12.51 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vorgeworfen. Dazu gehörten Ermordungen, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. “Das ist barbarisch und inhuman”, sagt sie.

11.19 Uhr: Der Westen hätte Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den “großen Fehler” gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.”

Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. “Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen”, sagte Marin, die in einer Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach. “Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein.”

11.16 Uhr: China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. “Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. “Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.”

Für eine sicherere Welt seien “die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen”, sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, “denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten”. Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. “Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.”

11.05 Uhr: Polen ist grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets vom Typ MIG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht dafür aber die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. “Wir sind bereit dafür”, sagt Morawiecki.

10.45 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace schließt für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine aus. “Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr”, zitiert das Magazin “Der Spiegel” Wallace. Er fügt demnach hinzu, dass diese Haltung “Konsens unter den westlichen Partnern” sei.