
Pistorius erwartet keine russische Großoffensive in nächster Zukunft
18.11 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagt der Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit “Welt TV”: “Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu erwarten. Ich persönlich glaube nicht dran.” Seine Begründung: “Ich glaube, dass Russland auf Zeit spielt und diesen Abnutzungskrieg weiter vorantreiben will.”
Bachmut: Ukraine ruft Zivilisten zur Flucht auf
16.56 Uhr: Die Regierung in Kiew hat angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur Flucht aufgerufen. “Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen”, appellierte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag an die vermutlich nur noch wenigen Tausend Verbliebenen. Die russische Armee und Söldner der Wagner-Miliz rennen seit Monaten unter schweren Verlusten gegen die ukrainischen Verteidiger der fast völlig zerstörten Stadt an.
Selenskyj: Russland “wird dieses Jahr fallen”
16.44 Uhr: In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land mit dem biblischen David verglichen, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. “Goliath hat schon angefangen zu verlieren”, sagte Selenskyj, der per Video zugeschaltet wurde. “Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen”, fügte er hinzu.
Selenskyj dankte den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land. “Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben”, sagte er.
Europas Christdemokraten sagen Treffen nach Berlusconi-Äußerungen ab
16.05 Uhr: Mehrere Tage nach Russland-freundlichen Aussagen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Konsequenzen gezogen und ein in Italien geplantes Treffen abgesagt. Man habe beschlossen, “unsere Studientage in Neapel abzusagen”, teilte der Präsident der Parteienfamilie, Manfred Weber (CSU), am Freitag auf Twitter mit. Die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine sei nicht optional. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung bei EU-Fragen werde man fortsetzen.
Berlusconi ist Vorsitzender der Partei Forza Italia, die – ebenso wie CDU und CSU – Mitglied der EVP ist. Ende vergangener Woche hatte der 86-Jährige, der mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet ist, mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt. Dabei gab er unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation des Krieges, der “Zerstörung des Landes” und den vielen Toten.
Russischer Geheimdienst deckt offenbar Verschwörung auf
13.43 Uhr: Verschwörungspläne innerhalb der russischen Elite sollen Wladimir Putin veranlasst haben, Russlands Militärführung umzubauen. Das behauptet der russische Menschenrechtsaktivist Wladimir Osechkin in einem Interview mit den Betreibern des kremlkritischen russischen Telegram-Kanals “Можем объяснить“, zu Deutsch “Wir können das erklären”.