Ukraine-Krieg im Newsblog | USA: Sanktionen schwächen russischen Militärnachschub

Tag 358 seit Kriegsbeginn: Selenskyj mahnt bei Berlinale: “Kunst kann nicht indifferent bleiben”. Geheimdienstler gehen davon aus, dass Russland kaum noch Soldaten in Reserve hat. Alle Infos im Newsblog.

21.40 Uhr: Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beeinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters.

Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. “Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen”, sagte Estevez am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Reuters.

21.23 Uhr: Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen emotionalen Appell an Filmschaffende und Künstlerinnen gerichtet, sein Land nach dem russischen Angriff zu unterstützen. “Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?”, fragte Selenskyj am Donnerstagabend per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig. Die Festivalmacher sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth sicherten der Ukraine Solidarität zu. Das Publikum bedachte Selenskyj mit Applaus im Stehen.

Der frühere Schauspieler betonte in seiner Videoansprache, Kino und Film könnten Barrieren überwinden, echte und ideologische. Er erinnerte an Wim Wenders’ Film “Der Himmel über Berlin”, der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. “Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei”, sagte Selenskyj. Er sagte weiter, die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die “Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender”.

20.54 Uhr: Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden”, sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Er diskutierte Thesen seines neuen Buches “Wie man einen Drachen tötet. Handbuch für angehende Revolutionäre”.

Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen des Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein. Putin versuche, die Menschen glauben zu machen, dass der Grund für den Krieg nun egal sei, eine Niederlage aber schlecht für sie und ihre Familien wäre. Chodorkowski plädierte für eine tiefgehende Föderalisierung Russlands als Gegenmodell zu einem zentralistischen Staat, der einen äußeren Feind zu seinem Fortbestand benötige.

Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der nach Kritik an Putin verurteilt wurde und mehrere Jahre in einem Straflager verbrachte, lebt heute in London. Er wurde als Oppositioneller zu der Konferenz eingeladen. Offizielle russische Regierungsvertreter sind in diesem Jahr von der Teilnahme ausgeschlossen.

18.16 Uhr: Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Pläne aufgegeben, im neuen Sanktionspaket auch die russische Atomkraft und ihre Vertreter einzubeziehen. Das berichtet das US-Magazin “Politico” unter Berufung auf drei Diplomaten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch den russischen Nuklear-Sektor mit den Strafmaßnahmen treffen.

17.59 Uhr: Russland und die Ukraine haben erneut einen Gefangenenaustausch vereinbart. Russlands Verteidigungsministerium teilt mit, 101 russische Kriegsgefangene würden aus ukrainischen Gebieten nach Moskau ausgeflogen. Im Gegenzug erklärt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Russland lasse 100 Kriegsgefangene und einen Zivilisten frei. Fast alle seien bei dem Fall der Hafenstadt Mariupol in russische Gefangenschaft geraten.